{"id":650,"date":"2024-01-19T14:14:54","date_gmt":"2024-01-19T14:14:54","guid":{"rendered":"https:\/\/kromer-assets.de\/?page_id=650"},"modified":"2024-04-15T10:24:36","modified_gmt":"2024-04-15T10:24:36","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/kromer-assets.de\/?page_id=650","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"\t\t
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AGB<\/h1>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Stand 01\/2024<\/h4>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t
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ALLGEMEINE GESCH\u00c4FTSBEDINGUNGEN<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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1.1 Anwendungsbereich<\/strong><\/p>

Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachfolgend \u201eLieferbedingungen\u201c) finden Anwendung auf s\u00e4mtliche Gesch\u00e4ftsbeziehungen zwischen KROMER ASSETS sowie deren Rechtsnachfolger und ihren Kunden (nachfolgend \u201eK\u00e4ufer\u201c), die den Verkauf oder die Herstellung und den Verkauf von beweglichen Sachen oder Dienstleistungen (nachfolgend zusammen \u201eLeistungen\u201c) durch KROMER ASSETS an die K\u00e4ufer zum Gegenstand haben. Die Lieferbedingungen finden nur Anwendung, wenn der K\u00e4ufer Unternehmer im Sinne des \u00a7 14 BGB, eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen ist.<\/p>

\u200b<\/p>

1.2 Geltungsbereich; Form<\/strong><\/p>

1.2.1 Alle Leistungen von KROMER ASSETS erfolgen ausschlie\u00dflich aufgrund der Lieferbedingungen in ihrer jeweils g\u00fcltigen Fassung. Die jeweils g\u00fcltige Fassung der Lieferbedingungen kann unter\u00a0www.kromer-assets.de<\/a>\u00a0abgerufen werden oder wird von KROMER ASSETS auf Anfrage an den K\u00e4ufer in Textform versandt.

1.2.2 Die Lieferbedingungen gelten f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Bestellungen von Leistungen und Vertr\u00e4ge \u00fcber Leistungen, auch ohne dass KROMER ASSETS den K\u00e4ufer im Einzelfall auf die Lieferbedingungen hinweist oder diese zwischen KROMER ASSETS und dem K\u00e4ufer erneut ausdr\u00fccklich vereinbart werden.

1.2.3 Entgegenstehende, abweichende oder erg\u00e4nzende Gesch\u00e4ftsbedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen, des K\u00e4ufers finden keine Anwendung, auch wenn KROMER ASSETS ihrer Geltung im Einzelfall nicht widerspricht. Dies gilt selbst dann, wenn KROMER ASSETS in Kenntnis der Gesch\u00e4ftsbedingungen des K\u00e4ufers eine Lieferung von Leistungen vorbehaltlos ausf\u00fchrt. Gesch\u00e4ftsbedingungen des K\u00e4ufers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn KROMER ASSETS ihrer Geltung ausdr\u00fccklich schriftlich zugestimmt hat.

1.2.4 S\u00e4mtliche rechtserheblichen Erkl\u00e4rungen oder Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom K\u00e4ufer gegen\u00fcber KROMER ASSETS abzugeben sind, insbesondere auch Erkl\u00e4rungen und Anzeigen, die Gegenstand der Lieferbedingungen sind, bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. F\u00fcr die Wahrung der Schriftform gen\u00fcgt die telekommunikative \u00dcbermittlung, so insbesondere durch E-Mail sofern die Kopie der unterschriebenen Erkl\u00e4rung \u00fcbermittelt wird. Es sei denn, die Lieferbedingungen oder eine ausdr\u00fcckliche Vereinbarung zwischen KROMER ASSETS und dem K\u00e4ufer bestimmen im Einzelfall eine andere Form.<\/p>

\u00a0<\/p>

VERTRAGSABSCHLUSS<\/strong><\/p>

\u200b<\/p>

2.1 Alle Angebote von KROMER ASSETS sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdr\u00fccklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Die Bestellung von Leistungen durch den K\u00e4ufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. KROMER ASSETS ist berechtigt, die Bestellungen innerhalb von zwei Wochen nach Zugang bei KROMER ASSETS anzunehmen, sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt.

2.2 Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung von KROMER ASSETS oder Lieferung der Leistungen zustande. F\u00fcr den Fall, dass KROMER ASSETS dem K\u00e4ufer ein verbindliches und zeitlich befristetes Angebot gemacht hat, kommt der Vertrag mit fristgerechter schriftlicher Annahme durch den K\u00e4ufer zustande.<\/p>

\u00a0<\/p>

VERTRAGSINHALT<\/strong><\/p>

\u200b<\/p>

3.1 Allein ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Rechtsbeziehungen zwischen KROMER ASSETS und dem K\u00e4ufer ist die schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung durch KROMER ASSETS, einschlie\u00dflich der Lieferbedingungen. Die Auftragsbest\u00e4tigung nebst Anlagen bestimmt den von KROMER ASSETS geschuldeten Leistungsumfang abschlie\u00dfend.

3.2 Erg\u00e4nzungen und Ab\u00e4nderungen des Vertragsinhalts, einschlie\u00dflich der Lieferbedingungen, bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

3.3 Angaben von KROMER ASSETS zum Gegenstand der Leistungen, so insbesondere zu Gewicht, Ma\u00dfen, Gebrauchswerten, Belastbarkeit, Toleranzen und technischen Daten sowie die Darstellung derselben sind nur ann\u00e4hernd ma\u00dfgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue \u00dcbereinstimmung voraussetzt oder KROMER ASSETS diese nicht ausdr\u00fccklich als verbindlich kennzeichnet oder KROMER ASSETS und der K\u00e4ufer diese nicht schriftlich als verbindlich vereinbart haben.

3.4 Ziffer 3.3 gilt entsprechend bei Mustern, Proben, Prototypen oder sonstigen Vorf\u00fchrungsgegenst\u00e4nden.

3.5 Weder Angaben zum Gegenstand der Leistungen noch Eigenschaften von Vorf\u00fchrungsgegenst\u00e4nden sind von KROMER ASSETS garantierte Beschaffenheitsmerkmale. Diese Angaben dienen lediglich der Kennzeichnung und Beschreibung der Leistungen. Beschaffenheits- und Haltbarkeitsangaben gelten nur dann als Garantien, wenn sie ausdr\u00fccklich als solche bezeichnet und schriftlich von KROMER ASSETS best\u00e4tigt werden.

3.6 KROMER ASSETS ist berechtigt, auch ohne vorherige Zustimmung des K\u00e4ufers \u00c4nderungen an den Leistungen vorzunehmen, soweit die Verwendbarkeit der Leistungen zum vertraglich vorgesehenen Zweck hierdurch nicht beeintr\u00e4chtigt wird und die \u00c4nderungen f\u00fcr den K\u00e4ufer zumutbar sind. Handels\u00fcbliche Abweichungen sowie Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zul\u00e4ssig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeintr\u00e4chtigen.<\/p>

\u200b<\/p>

PREISE \/ ZAHLUNG \/ ZAHLUNGSBEDINGUNGEN<\/strong><\/p>

\u200b<\/p>

4.1 Preise<\/strong><\/p>

4.1.1 Sofern im Einzelfall nichts anderes schriftlich vereinbart ist, gelten die Preise in netto in EURO ab Werk (Ex works).

4.1.2 Die Preise schlie\u00dfen insbesondere Steuern, Zoll- \/Grenzkosten sowie andere \u00f6ffentliche Abgaben, Versicherungskosten, Transport- und Verladekosten sowie Verpackungskosten nicht mit ein.

4.1.3 Bei einer Steigerung von Material- oder Rohstoffpreisen, L\u00f6hnen und Geh\u00e4ltern oder Herstellungskosten zwischen Vertragsschluss und Auslieferung ist KROMER ASSETS berechtigt, die vereinbarten Preise entsprechend der Steigerung unter Ber\u00fccksichtigung einer etwaigen Senkung der Preise anderer Kostengruppen anzuheben. Auf Verlangen wird KROMER ASSETS dem K\u00e4ufer die preisrelevanten Faktoren und deren konkrete Erh\u00f6hung darlegen.<\/p>

\u00a0<\/p>

4.2 Zahlungsbedingungen und Verzug<\/strong><\/p>

4.2.1 Zahlungen sind mit Zugang der Rechnung sofort ohne jeden Abzug f\u00e4llig und vom K\u00e4ufer innerhalb von 14 Tagen zu zahlen, es sei denn KROMER ASSETS und der K\u00e4ufer haben schriftlich etwas Abweichendes vereinbart. Ma\u00dfgebend f\u00fcr das Datum der Zahlung ist der Eingang bei KROMER ASSETS.

4.2.2 Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der K\u00e4ufer in Verzug ohne dass es einer Mahnung bedarf. W\u00e4hrend des Verzuges hat der K\u00e4ufer KROMER ASSETS auf den Kaufpreis Verzugszinsen in H\u00f6he von 9 Prozentpunkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz zu entrichten. KROMER ASSETS beh\u00e4lt sich die Geltendmachung eines h\u00f6heren Zinsschadens vor.

4.2.3 KROMER ASSETS nimmt die Zahlung durch Scheck oder Wechsel nur erf\u00fcllungshalber an. Kosten, die mit der Zahlung durch Scheck oder Wechsel entstehen, hat der K\u00e4ufer zu tragen.

4.2.4 Die Aufrechnung des K\u00e4ufers mit Gegenanspr\u00fcchen oder die Zur\u00fcckbehaltung von Zahlungen wegen solcher Anspr\u00fcche ist nur zul\u00e4ssig, soweit die Gegenanspr\u00fcche unbestritten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt sind.
\u00a0<\/p>

LIEFERUNG \/ LIEFERZEITEN UND -FRISTEN; LIEFERVERZUG<\/strong><\/p>

\u200b<\/p>

5.1 Lieferung<\/strong><\/p>

5.1.1 Die Lieferverpflichtungen von KROMER ASSETS stehen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung bei kongruenten Deckungsgesch\u00e4ften, es sei denn, die unrichtige oder versp\u00e4tete Selbstbelieferung beruht auf Umst\u00e4nden, die KROMER ASSETS zu vertreten hat.

5.1.2 Lieferungen erfolgen ab Werk (\u201eEx Works\u201c), sofern KROMER ASSETS und der K\u00e4ufer im Einzelfall nicht Anderes, insbesondere eine Lieferung ab Lager, vereinbart haben.

5.1.3 KROMER ASSETS ist berechtigt, Teillieferungen durchzuf\u00fchren, wenn dies f\u00fcr den K\u00e4ufer zumutbar ist. Zumutbarkeit liegt insbesondere dann vor, wenn die Teillieferung f\u00fcr den K\u00e4ufer im Rahmen des vertraglichen Zwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Leistungen sichergestellt ist und dem K\u00e4ufer hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zus\u00e4tzliche Kosten entstehen.

5.1.4 KROMER ASSETS ist zur Lieferung der Leistungen so lange nicht verpflichtet, wie der K\u00e4ufer seinen Pflichten, auch aus anderen Vertr\u00e4gen mit KROMER ASSETS, nicht vereinbarungsgem\u00e4\u00df nachkommt, insbesondere f\u00e4llige Rechnungen nicht bezahlt.<\/p>

\u00a0<\/p>

5.2 Lieferzeiten<\/strong><\/p>

5.2.1 Die von KROMER ASSETS in Aussicht gestellten Fristen und Termine f\u00fcr die Lieferung von Leistungen gelten nur ann\u00e4hernd, es sei denn, dass KROMER ASSETS und der K\u00e4ufer eine feste Frist oder einen festen Termin ausdr\u00fccklich schriftlich vereinbart haben.

5.2.2 Lieferfristen beginnen erst zu laufen, wenn der K\u00e4ufer KROMER ASSETS alle f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Vertrages notwendigen Informationen mitgeteilt und s\u00e4mtliche ihm obliegenden Mitwirkungs- und Durchf\u00fchrungshandlungen vorgenommen hat.

5.2.3 Sofern Versendung der Leistungen vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der \u00dcbergabe der Leistungen an den Spediteur, Frachtf\u00fchrer oder sonstigen mit dem Transport beauftragten Dritten.<\/p>

\u00a0<\/p>

5.3 Lieferverzug<\/strong><\/p>

5.3.1 KROMER ASSETS haftet nicht f\u00fcr Unm\u00f6glichkeit der Lieferung oder f\u00fcr Lieferverz\u00f6gerungen, soweit diese durch h\u00f6here Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse, so insbesondere unvorhersehbare Betriebsst\u00f6rungen aller Art, unvermeidbare Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverz\u00f6gerungen, Streiks, rechtm\u00e4\u00dfige Aussperrungen, beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung aus kongruenten Deckungsgesch\u00e4ften durch Lieferanten verursacht worden sind und bei denen KROMER ASSETS weder \u00dcbernahme-, Vorsorge- noch Abwendungsverschulden zu vertreten hat.

5.3.2 Soweit KROMER ASSETS die Lieferung der Leistungen aufgrund von Ereignissen nach Ziffer 5.3.1 f\u00fcr einen vor\u00fcbergehenden Zeitraum erschwert ist, verl\u00e4ngern sich die Liefer- oder Leistungsfristen von KROMER ASSETS um den Zeitraum der Behinderung zuz\u00fcglich einer angemessenen Anlauffrist.

5.3.3 Soweit KROMER ASSETS die Lieferung der Leistungen aufgrund von Ereignissen nach Ziffer 5.3.1 unm\u00f6glich oder nicht nur f\u00fcr einen vor\u00fcbergehenden Zeitraum wesentlich erschwert ist, so ist KROMER ASSETS zum R\u00fccktritt vom Vertrag berechtigt. Soweit dem K\u00e4ufer infolge der Verz\u00f6gerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverz\u00fcgliche schriftliche Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber KROMER ASSETS vom Vertrag zur\u00fccktreten.

5.3.4 Der Eintritt des Lieferverzugs bestimmt sich im \u00dcbrigen nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist jedoch eine Mahnung durch den K\u00e4ufer erforderlich.

5.3.5 Kommt KROMER ASSETS mit der Lieferung der Leistungen in Verzug, so beschr\u00e4nkt sich der Verzugsschaden auf 0,5% des auf den verz\u00f6gerten Teil der Lieferung entfallenden Kaufpreises f\u00fcr jede volle Verzugswoche, h\u00f6chstens jedoch auf 2,5% des auf den verz\u00f6gerten Teil der Lieferung entfallenden Kaufpreises, es sei denn, der K\u00e4ufer weist einen h\u00f6heren tats\u00e4chlich entstandenen Verzugsschaden nach. KROMER ASSETS bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem K\u00e4ufer kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als die vorstehende Pauschale entstanden ist.<\/p>

\u200b<\/p>

ERF\u00dcLLUNGSORT; VERSAND; VERPACKUNG, GEFAHR\u00dcBERGANG, ABNAHME, ANNAHMEVERZUG<\/strong><\/p>

\u200b<\/p>

6.1 Erf\u00fcllungsort f\u00fcr alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis ist Ulm-M\u00e4hringen, es sei denn, KROMER ASSETS und der K\u00e4ufer haben im Einzelfall schriftlich etwas Abweichendes vereinbart.

6.2 Versendet KROMER ASSETS auf Wunsch des K\u00e4ufers die Leistungen an einen anderen Ort, so erfolgt der Versand von einem in der Auftragsbest\u00e4tigung oder im Angebot von KROMER ASSETS genannten Ort (die \u201eLieferstelle\u201c).

6.3 Die Versandart, die Verpackung sowie das verwendete Verpackungsmaterial unterstehen dem pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessen von KROMER ASSETS.

6.4 Von KROMER ASSETS f\u00fcr den Versand gestellte Paletten, Beh\u00e4lter und andere Mehrwegverpackungen bleiben im Eigentum von KROMER ASSETS und sind vom K\u00e4ufer unverz\u00fcglich nach Lieferung der Leistungen auf seine Kosten an die Lieferstelle nach Ziffer 6.2 zur\u00fcckzusenden. Einwegverpackungen werden dem K\u00e4ufer zu Selbstkosten berechnet und nicht zur\u00fcckgenommen.

6.5 Versendet KROMER ASSETS die Leistungen auf Wunsch des K\u00e4ufers an einen anderen Ort als den Erf\u00fcllungsort, so geht die Gefahr des Unterganges oder der Verschlechterung der Leistungen mit \u00dcbergabe an den Spediteur, Frachtf\u00fchrer oder sonst zum Transport beauftragten Dritten auf den K\u00e4ufer \u00fcber. Als \u00dcbergabe gilt bereits der Beginn des Verladevorganges.

6.6 Verz\u00f6gert sich die \u00dcbergabe der Leistungen infolge eines Umstandes, der im Einflussbereich des K\u00e4ufers liegt, so geht die Gefahr in dem Zeitpunkt auf den K\u00e4ufer \u00fcber, in dem KROMER ASSETS zur Lieferung der Leistungen bereit ist und dies dem K\u00e4ufer angezeigt hat.

6.7 Ger\u00e4t der K\u00e4ufer in Annahmeverzug, unterl\u00e4sst er eine Mitwirkungshandlung oder verz\u00f6gert sich die Lieferung von KROMER ASSETS aus anderen, vom K\u00e4ufer zu vertretenden Gr\u00fcnden, so ist KROMER ASSETS berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschlie\u00dflich Mehraufwendungen, insbesondere Lagerkosten zu verlangen. Die von dem K\u00e4ufer in diesem Fall zu tragenden Lagerkosten betragen 0,25 % des Rechnungsbetrages pro angefangener Woche, beginnend mit der Lieferfrist bzw. \u2013 mangels einer Lieferfrist \u2013 mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware. Die pauschalen Lagerkosten sind gedeckelt auf 10 % des Rechnungsbetrages.

6.8 Im Fall der Ziffer 6.7 bleiben der Nachweis eines h\u00f6heren Schadens und die gesetzlichen Anspr\u00fcche von KROMER ASSETS, insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entsch\u00e4digung, K\u00fcndigung, unber\u00fchrt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Zahlungsanspr\u00fcche anzurechnen. Dem K\u00e4ufer bleibt der Nachweis gestattet, dass KROMER ASSETS \u00fcberhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.<\/p>


GEW\u00c4HRLEISTUNGSAUSSCHLUSS<\/strong><\/p>

\u200b<\/p>

7.1 Alle Gegenst\u00e4nde werden in dem Zustand verkauft, wie sie stehen und liegen, unter Ausschluss jeglicher Gew\u00e4hrleistung. Der Gew\u00e4hrleistungsausschluss nach Satz 1 gilt nicht, sofern ein Mangel seitens des Verk\u00e4ufers bzw. Auftraggebers arglistig verschwiegen wurde oder eine Garantie f\u00fcr die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes \u00fcbernommen wurde.<\/p>

\u00a0<\/p>

\u00a0<\/p>

EIGENTUMSVORBEHALT<\/strong><\/p>

\u00a0<\/p>

8.1 Begr\u00fcndung und Reichweite<\/strong><\/p>

8.1.1 Bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung aller gegenw\u00e4rtigen und k\u00fcnftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag oder einer anderen Gesch\u00e4ftsbeziehung zwischen KROMER ASSETS und dem K\u00e4ufer, einschlie\u00dflich s\u00e4mtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, beh\u00e4lt sich KROMER ASSETS das Eigentum an den gelieferten Leistungen vor. Dies gilt selbst dann, wenn der K\u00e4ufer auf besonders bezeichnete Forderungen von KROMER ASSETS leistet.

8.1.2 Die von KROMER ASSETS unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Leistungen (die \u201eVorbehaltsware\u201c) d\u00fcrfen vor vollst\u00e4ndiger Bezahlung im Sinne vorstehender Ziffer 8.1.1 weder an Dritte verpf\u00e4ndet noch zur Sicherheit \u00fcbereignet werden.

8.1.3 Der K\u00e4ufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen des ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsbetriebes weiter zu verkaufen, zu verarbeiten, zu vermischen oder mit anderen Sachen zu verbinden. KROMER ASSETS kann diese Berechtigung gegen\u00fcber dem K\u00e4ufer jederzeit und ohne Begr\u00fcndung schriftlich widerrufen.

8.1.4 Im Falle der Weiterverarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit anderen Sachen erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf die entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert. KROMER ASSETS gilt hierbei als Hersteller. Wird die Vorbehaltsware mit Sachen weiterverarbeitet, vermischt oder verbunden, die nicht im Eigentum von KROMER ASSETS stehen, so erwirbt KROMER ASSETS Miteigentum an dem entstehenden Erzeugnis im Verh\u00e4ltnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung.

8.1.5 Im Falle des Weiterverkaufs der Vorbehaltsware tritt der K\u00e4ufer bereits jetzt die Entgeltforderungen gegen seine Abnehmer aus dem Verkauf der Vorbehaltsware sowie diejenigen Forderungen bez\u00fcglich der Vorbehaltsware, die aus einem sonstigen Rechtsgrund gegen seine Abnehmer oder Dritte entstehen, insbesondere Forderungen aus unerlaubter Handlung und Anspr\u00fcche auf Versicherungsleistungen, einschlie\u00dflich s\u00e4mtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent sicherungshalber in vollem Umfang an KROMER ASSETS ab. KROMER ASSETS nimmt diese Abtretungen an.

8.1.6 Der K\u00e4ufer ist berechtigt, die an KROMER ASSETS abgetretenen Forderungen auf seine Rechnung und im eigenen Namen f\u00fcr KROMER ASSETS einziehen, solange KROMER ASSETS die Berechtigung nicht widerruft. Das Recht von KROMER ASSETS, diese Forderungen selbst einzuziehen, wird dadurch nicht ber\u00fchrt. KROMER ASSETS wird die Forderungen nicht selbst geltend machen und die Einzugserm\u00e4chtigung nicht widerrufen, solange der K\u00e4ufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgem\u00e4\u00df nachkommt. Der K\u00e4ufer hat jedoch auf Verlangen von KROMER ASSETS schriftlich den Schuldner der abgetretenen Forderung zu benennen und diesem die Abtretung anzuzeigen. Das Recht von KROMER ASSETS die Abtretung gegen\u00fcber dem Schuldner selbst anzuzeigen, bleibt unber\u00fchrt.

8.1.7 KROMER ASSETS wird die sicherungshalber durch den K\u00e4ufer abgetretenen Forderungen aus dem Weiterverkauf insoweit freigeben, als der zu realisierende Wert der abgetretenen Forderungen die offenen Forderungen von KROMER ASSETS gegen den K\u00e4ufer um mehr als 10% \u00fcbersteigt. In diesem Fall ist KROMER ASSETS berechtigt, die freizugebende Forderung frei zu w\u00e4hlen.<\/p>

\u00a0<\/p>

8.2 Sorgfaltspflicht; Herausgabe<\/strong><\/p>

8.2.1 Der K\u00e4ufer muss die Vorbehaltsware pfleglich behandeln. Dies beinhaltet insbesondere, dass der K\u00e4ufer die Vorbehaltsware auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsch\u00e4den ausreichend zum Neuwert versichert.

8.2.2 Erf\u00fcllt der K\u00e4ufer seine vertraglichen Pflichten nicht, kommt er insbesondere mit der Zahlung des f\u00e4lligen Kaufpreises in Verzug, so kann KROMER ASSETS nach erfolglosem Ablauf einer dem K\u00e4ufer gesetzten Frist zur Leistung und ihm gegen\u00fcber erkl\u00e4rtem R\u00fccktritt vom Vertrag, die Vorbehaltsware herausverlangen.

8.2.3 Der ausdr\u00fccklichen Erkl\u00e4rung eines R\u00fccktritts vom Vertrag steht es gleich, wenn KROMER ASSETS die Vorbehaltsware zur\u00fccknimmt. Die f\u00fcr die R\u00fccknahme anfallenden Kosten hat der K\u00e4ufer zu tragen. Ferner stellt auch die Pf\u00e4ndung der Vorbehaltsware durch KROMER ASSETS eine Erkl\u00e4rung des R\u00fccktritts vom Vertrag dar.<\/p>

\u00a0<\/p>

8.3 Zwangsvollstreckung<\/strong><\/p>

Bei Pf\u00e4ndungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter muss der K\u00e4ufer auf das Eigentum von KROMER ASSETS hinweisen und KROMER ASSETS unverz\u00fcglich schriftlich benachrichtigen. In diesem Zusammenhang ist der K\u00e4ufer verpflichtet, KROMER ASSETS zusammen mit der Benachrichtigung s\u00e4mtliche erforderlichen Informationen zu \u00fcbermitteln, damit KROMER ASSETS ihre Eigentumsrechte gegen\u00fcber dem Dritten durchsetzen kann. Sofern der Dritte die KROMER ASSETS in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder au\u00dfergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten vermag, haftet hierf\u00fcr der K\u00e4ufer.
\u00a0<\/p>

HAFTUNG<\/strong><\/p>

\u200b<\/p>

9.1 KROMER ASSETS haftet uneingeschr\u00e4nkt bei der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit, bei Anspr\u00fcchen aufgrund des Produkthaftungsgesetzes (ProdHG) sowie bei sonstigen vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzungen.

9.2 Bei durch einfache Fahrl\u00e4ssigkeit verursachten Sach- und Verm\u00f6genssch\u00e4den haftet KROMER ASSETS nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Vertragswesentlich sind solche Pflichten, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrages erst erm\u00f6glicht, insbesondere also die Verpflichtung zur ordnungsgem\u00e4\u00dfen Lieferung, die Freiheit von M\u00e4ngeln sowie die Gebrauchstauglichkeit der Leistungen.

9.3 Im Falle einer unvors\u00e4tzlichen Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist die Haftung von ASSETS KROMER auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

9.4 Eine dar\u00fcberhinausgehende Haftung von KROMER ASSETS auf Schadensersatz ist, unbeschadet der Regelungen der Ziffer 7, ohne R\u00fccksicht auf den Rechtsgrund des geltend gemachten Anspruch ausgeschlossen.<\/p>

\u00a0<\/p>

WERKZEUG; SCHUTZRECHTE<\/strong><\/p>

\u00a0<\/p>

10.1 Sofern KROMER ASSETS und der K\u00e4ufer nichts Abweichendes schriftlich vereinbart haben, verbleiben das Eigentum und s\u00e4mtliche gewerblichen Schutzrechte an den f\u00fcr die Herstellung der Leistungen entworfenen und verwendeten Formen und Werkzeuge bei KROMER ASSETS. Dies gilt auch f\u00fcr alle Abbildungen, Entw\u00fcrfe, Zeichnungen, Kalkulationen oder sonstigen technischen Unterlagen, die KROMER ASSETS dem K\u00e4ufer im Zusammenhang mit der Herstellung und Lieferung der Leistungen zug\u00e4nglich macht.

10.2 Technische Unterlagen im Sinne der vorstehenden Ziffer 10.1 darf der K\u00e4ufer Dritten nicht ohne vorherige schriftliche Einwilligung zug\u00e4nglich machen. Auf Verlangen von KROMER ASSETS hat der K\u00e4ufer s\u00e4mtliche technischen Unterlagen sowie hiervon gefertigte Kopien an KROMER ASSETS herauszugeben oder zu vernichten.

10.3 Sollen die von KROMER ASSETS oder einem von KROMER ASSETS beauftragten Dritten hergestellten Formen und Werkzeuge Eigentum des K\u00e4ufers werden, so findet Ziffer 8 der Lieferbedingungen entsprechende Anwendung.

10.4 Erfolgt die Herstellung der Leistungen auf der Grundlage von Abbildungen, Zeichnungen, Entw\u00fcrfen, Kalkulationen oder sonstigen technischen Unterlagen, die seitens des K\u00e4ufers KROMER ASSETS zur Verf\u00fcgung gestellt wurden, oder mittels k\u00e4ufereigener Formen und Werkzeuge, so haftet KROMER ASSETS f\u00fcr die Richtigkeit der technischen Unterlagen und Werkzeuge nicht.

10.5 KROMER ASSETS wird im Fall der vorstehenden Ziffer 10.4 die k\u00e4ufereigenen Formen und Werkzeuge auf Verlangen und auf Kosten des K\u00e4ufers ausreichend gegen Sch\u00e4den versichern.<\/p>

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SCHLUSSBESTIMMUNGEN<\/strong><\/p>

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11.1 Ist der K\u00e4ufer Kaufmann, eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen, so ist das zust\u00e4ndige Gericht f\u00fcr alle Streitigkeiten aus der Gesch\u00e4ftsbeziehung das Landgericht Ulm.

11.2 Diese Lieferbedingungen wurden zweisprachig erstellt. Bei Zweifeln \u00fcber die Auslegung dieser Lieferbedingungen kommt der deutschen Version Vorrang zu. Ebenso hat im Falle eines Widerspruches oder bei Abweichungen zwischen der deutschen und der englischen Version dieses Dokuments, die deutsche Fassung Vorrang.

11.3 Die Gesch\u00e4ftsbeziehungen zwischen KROMER ASSETS und dem K\u00e4ufer unterliegen ausschlie\u00dflich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das \u00dcbereinkommen der Vereinten Nationen \u00fcber Vertr\u00e4ge \u00fcber den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.<\/p>

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